Leihmutterschaft in Argentinien: Gesetzeslage

durch (embryologin) Und (babygest staff).
Aktualisiert am 24/04/2016

Leihmutterschaft ist in Argentinien nicht legal, da es kein spezifisches Gesetz gibt, das es erlaubt. Es gibt aber auch kein ausdrückliches Verbot, so dass eine rechtliche Grauzone herrscht. Ihre Regelung war im Entwurf des neuen Zivil- und Handelsgesetzbuches vorgesehen, aber schließlich wurde beschlossen, diese Form der Abstammung aus dem neuen Kodex auszuschließen.

Gesetzgebung in der Leihmutterschaft

Obwohl es kein ausdrückliches Verbot der Leihmutterschaft gibt, bestimmt Artikel 242 des argentinischen Zivilgesetzbuches, dass die legale Mutter eines Kindes die Frau ist, die das Kind in die Welt bringt, d.h. die gebärt. Aus diesem Grund gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung zwischen einer Leihmutter und den Wunscheltern getroffen wird, die Leihmutter als rechtliche Mutter.

Darüber hinaus wird in Bezug auf die Vaterschaft, wie in Artikel 243 des Bürgerlichen Gesetzbuches angegeben, wenn die schwangere Frau verheiratet ist, ihr Mann als rechtlicher Vater des Neugeborenen angesehen und somit eingetragen, wodurch es keine Möglichkeit gibt, das Baby als Kind der Wunscheltern zu registrieren.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Wunscheltern als die rechtlichen Eltern des Kindes angesehen werden können. Dazu ist es notwendig, die sogenannte "Adoption des Kindes des Ehepartners" durchzuführen.

Der zukünftige Vater muss sein genetisches Material für die Bildung des Embryos zur Verfügung stellen, das der Leihmutter implantiert wird, oder die Leihmutter muss mit Sperma des zukünftigen Vaters besamt werden. Nach der Geburt erkennt der Wunschvater das Baby als sein Kind an. Dies ist möglich, solange die schwangere Frau keinen Mann hat, denn wie wir bereits gesagt haben, wenn die Leihmutter verheiratet ist, geht die Vaterschaft direkt auf den Mann über.

Der Ehemann der Leihmutter kann die Vaterschaft jedoch wegen des Fehlens einer genetischen Verbindung anfechten. In diesem Sinne hat der Wunschvater die rechtliche Möglichkeit, das Baby aufgrund der biologischen Bindung als sein eigenes zu erkennen (Artikel 250 und 259 BGB).

Für den Fall, dass die Leihmutter nicht verheiratet ist, kann der werdende Vater das Baby mit einem einfachen Gentest als sein eigenes erkennen. Nachdem der Wunschvater die Vaterschaft anerkennen lassen hat, kann die Wunschmutter das Kind mit einer Adoption des Kindes des Ehepartners adoptieren, was relativ einfach ist.

Mögliche Probleme die ohne Gesetz auftreten können

Das Hauptproblem bei dieser Situation ist, dass das Kind, da es kein spezifisches Gesetz über die Leihmutterschaft gibt und Artikel 242 die Kindschaft durch Geburt festlegt, als das legale Kind der Leihmutter gilt. Deshalb kann sie sich jederzeit entscheiden, das Baby zu behalten. In diesem Sinne hätten die Wunscheltern keinen Anspruch darauf, da es kein Gesetz gibt, das sie schützt.

Da es eine rechtliche Grauzone gibt, muss jeder Fall von einem Gericht bewertet werden, das für die Verkündung einer Vaterschaftsanerkennung zuständig ist. Dies beinhaltet die Möglichkeit, dass der Leihmutter und nicht den Wunscheltern eine gesetzliche Mutterschaft gewährt wird.

Da es weder eine Kontrolle darüber gibt, ob die Leihmutterschaft uneigennützig oder kommerziell angewendet werden soll, noch die Höhe der Entschädigung an die Leihmutter oder über die Einrichtungen oder Unternehmen, die in den Prozess eingreifen können kontrolliert werden, könnte es zu Missbrauch und Verletzung der Rechte von Leihmüttern kommen.

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Frühere Fälle von Leihmutterschaft

Obwohl es in Argentinien kein Gesetz über die Leihmutterschaft gibt, gibt es bereits mehrere Fälle von Familien, die mit dieser Methode Nachkommen hatten. Die Herkunft des genetischen Materials ist nicht irrelevant; in der Tat gibt es mehrere Fälle, in denen die Gerechtigkeit zugunsten der Wunscheltern entschieden hat, weil sie die biologischen Eltern sind.

Im Jahr 2010 hat eine Frau die Mutterschaft der Leihmutter angefochten, weil sie die genetische Mutter des Babys ist, nicht die Leihmutter. Die Berufungskammer entschied zu ihren Gunsten und stützte ihre Entscheidung auf die Bedeutung der genetischen Verbindung.

Unter Berücksichtigung des Urteils des Parlaments in diesem speziellen Fall, wenn die Wunschmutter auch die genetische Mutter ist, kann sie die Mutterschaft der Leihmutter anfechten, und die Situation wird von einem Gericht besprochen.

Man muss darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Fall nicht um einen „öffentlichen Fall" von Leihmutterschaft handelte, da nichts über eine Leihmutterschaft erwähnt wurde. Mit diesem Präzedenzfall könnten argentinische Gerichte jedoch implizit die Leihmutterschaft akzeptieren, wenn die Wunschmutter ihr genetisches Material zur Verfügung stellt.

Tatsächlich wurde 2015 einem anderen Paar, das sein Baby nach der gleichen Methode bekommen hatte, wieder die rechtliche Vaterschaft gewährt, so dass sie das Kind als ihr Kind eintragen konnten. Ebenfalls 2016 wurde einer Frau, deren Baby durch ihre Tante zur Welt kam, die rechtliche Mutterschaft gewährt.

Es scheint, dass die Rechtsprechung für diejenigen Fälle etabliert wurde, in denen die Wunschmutter ihr genetisches Material anstelle der Leihmutter einbringt, obwohl daran erinnert werden muss, dass es keine festgelegte Norm gibt und der Richter daher im Einzelfall entscheiden muss.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass in keinem der Fälle der Prozess aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt wurde, die Motivation der Leihmutter lediglich uneigennützig war und ohne jegliche Vergütung erfolgte.

Gesetzesentwurf zur Leihmutterschaft

Im Mai 2015 wurde in der Provinz Mendoza ein Gesetzentwurf zur Regelung der Leihmutterschaft in Argentinien vorgelegt.

In diesem Dokument wird vorgeschlagen, diese Fortpflanzungspraxis zu regeln, um die Rechte aller Parteien zu gewährleisten und den gleichen Zugang zur Leihmutterschaft zu gewährleisten, unabhängig vom sexuellen oder familiären Status der betroffenen Person(en) (mit dem Willen zur Fortpflanzung).

Um den Prozess durchzuführen, ist es unerlässlich, dass sowohl die Leihmutter als auch die zukünftigen Eltern ihre Einwilligung nach Aufklärung unterzeichnen und vor Beginn einer Behandlung die Zustimmung der Gerichte einholen. Damit ein Richter eine solche Zustimmung erteilen kann, sollten eine Reihe von Anforderungen erfüllt sein: die physische und psychische Eignung sowohl der Wunscheltern als auch der schwangeren Frau und die Bestätigung der Unfähigkeit zur Schwangerschaft.

Es wird festgestellt, dass die für den medizinischen Prozess Verantwortlichen den Embryotransfer auf die Leihmutter nicht ohne die gerichtliche Genehmigung, d.h. das Zulassungsurteil, durchführen dürfen. Darüber hinaus darf keine der Parteien nach dem Transfer des Embryos ihre Zustimmung zum Leihmutterschaftsprozess widerrufen.

Nach der Geburt des Kindes erfolt die Anerkennung durch ein gerichtliches Urteil, so dass es notwendig wäre, die Antragsverfahren vor dem Richter durchzuführen, der das Urteil zur vorherigen Zulassung des medizinischen Verfahrens erteilt hat. Es muss bestätigt werden, dass die schwangere Frau keine genetische Verbindung zum Baby hat, so dass die Wunscheltern eine rechtliche Vaterschaft erlangen können.

So darf die Justizbehörde sowohl zur Durchführung des Verfahrens als auch zur Anerkennung des Minderjährigen an die Wunscheltern ihre Zustimmung oder Genehmigung nur erteilen, wenn Folgendes eingehalten wird:

  • Dem Wohl des Kindes wird Vorrang eingeräumt
  • Die Leihmutter ist handlungsfähig und verfügt über eine gute körperliche und psychische Gesundheit
  • Die Wunscheltern müssen die Unfähigkeit nachweisen, schwanger zu werden oder diese erfolgreich zu Ende führen.
  • Die Leihmutter kann ihre Gameten für die Entstehung des Embryos nicht zur Verfügung stellen
  • Die Leihmutter kann keine finanzielle Entschädigung erhalten, sie muss dies selbstlos tun
  • Die Leihmutter kann nicht mehr als zweimal in ihrem Leben als Leihmutter arbeiten
  • Die Leihmutter muss mindestens ein eigenes Kind zur Welt gebracht haben

Jeder auftretende Konflikt ist vor den zuständigen Gerichten auszutragen.

Internationale Verträge und Internationales Privatrecht

Der Zweck dieses Artikels ist es, das Wohl des Kindes sowie die Rechte der Leihmutter und der Wunscheltern zu schützen. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Menschen in andere Länder reisen, um einen Leihmutterschaftsprozess durchzuführen, ohne die durch die argentinischen Gesetze festgelegten Regeln einzuhalten.

Wenn die Leihmutterschaft jedoch nicht nach argentinischem Recht durchgeführt wird, wird die öffentliche Ordnung des Staates immer im besten Interesse des Kindes handeln.

Derzeit gibt es in Argentinien keine spezielle Regel im Internationalen Privatrecht für Fälle von internationaler Leihmutterschaft, so dass es keine etablierte Handlungsweise bei Leihmutterschaft im Ausland gibt. So muss ein Richter die Entscheidung für jeden einzelnen Fall treffen.

Fragen die Nutzer stellten

Was kostet eine Leihmutterschaft in Argentinien?

durch Natalia Alvarez (projektmanagerin von babygest).

Die Leihmutterschaft ist in Argentinien nicht gesetzlich geregelt, weshalb es weder für die Leihmutter noch für Vermittler (falls vorhanden) eine finanzielle Entschädigung gibt. Daher ist es nicht möglich, einen ungefähren Preis zu nennen.

Es gibt auch keine Garantie dafür, dass Wunscheltern die rechtliche Elternschaft des Kindes bekommen. Deshalb empfehlen wir nicht, in Argentinien einen solchen Prozess durchzuführen.

Kann ich mich mit argentischen Agenturen in Verbindung setzen?

durch Natalia Alvarez (projektmanagerin von babygest).

Selbst wenn es kein Gesetz gibt, das diesen Fortpflanzungsprozess erlaubt und regelt, wäre es möglich, sich an eine Agentur, Organisation oder Vereinigung zu wenden, die Sie berät und Ihnen hilft, den Prozess durchzuführen. Jedoch gibt es dabei keine rechtliche Sicherheit und es ist möglich, dass der Richter die Mutterschaft der Leihmutter zuspricht und nicht den Wunscheltern. Auf jeden Fall können Sie eine Agentur kontaktieren um den Prozess im Ausland durchzuführen, wo die Leihmutterschaft erlaubt wird.

Kann ich mir eine argentinische Leihmutter suchen?

durch Natalia Alvarez (projektmanagerin von babygest).

Ja, Sie können nach einer Leihmutter suchen, aber Sie müssen bedenken, dass dieser Prozess in Argentinien nicht geregelt ist, so dass das Gesetz Sie nicht vor Problemen schützt und es keine Möglichkeit gibt, sicherzustellen, dass Sie die Vaterschaft oder rechtliche Mutterschaft des Babys trotz früherer aufgetretener Fälle erhalten.

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Literaturverzeichnis

Autoren und Mitwirkende

 Sara Salgado
Sara Salgado
Embryologin
Abschluss in Biochemie und Molekularbiologie an der Universidad del Pais Vasco (UPV/EHU), mit Masterabschluss in assistierter Reproduktion an der Universidad Complutense de Madrid (UCM). Universitätsabschluss in Genetischer Diagnostik an der Universidad de Valencia (UV). Mehr über Sara Salgado
Auf deutsch angepasst von:
 Romina Packan
Romina Packan
Babygest Staff
Chefredakteurin des Magazins Babygest auf Deutsch. Mehr über Romina Packan

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