Wie ist die gesetzliche Lage in der Leihmutterschaft?

durch (babygest staff) Und (embryologin).
Aktualisiert am 05/10/2017

In nur wenigen Ländern weltweit ist die Leihmutterschaft eine geregelte und legalisierte Methode der assistierten Reproduktion. In dieser bietet eine Frau an, das Kind einer anderen Person auszutragen, was in vielen Fällen dazu führt, dass der weibliche Körper zur Ware degradiert und das Kind als eine Sache betrachtet wird.

Außerdem hat jedes Land, das die Leihmutterschaft erlaubt, seine eigenen Bedingungen. So muss zum Beispiel eine medizinische Ursache vorliegen, die eine Schwangerschaft ausschließt oder es wird nur die altruistische Form der Leihmutterschaft erlaubt.

Im Anschluss finden Sie ein Inhaltsverzeichnis mit allen Punkten, die wir in diesem Artikel behandeln.

Was beinhaltet das Gesetz zur Leihmutterschaft?

Vor Beginn des Verfahrens müssen die rechtlichen Bedingungen eines jeden Landes verglichen werden. Dabei sollte jenes Land ausgewählt werden, das je nach individueller Situation die größtmögliche Sicherheit bietet. Außerdem sollte man auch wissen, wie die Zugehörigkeit und Nationalität des Kindes im Land der Wunscheltern geregelt wird, um so rechtliche Probleme zu verringern.

Gefährlich wird es, wenn ein Land oder Staat diese Praxis nicht gesetzlich regelt, d.h. sie weder zulässt noch verbietet. Dies bietet Nährboden für den Schwarzmarkt und den Handel mit Leihmüttern und Neugeborenen.

Ein angemessenes Leihmutterschaftsgesetz, das nicht nur die Rechte der Leihmutter und der Wunscheltern festlegt, sondern auch die durch diese Methode geborenen Kinder berücksichtigt, spielt eine entscheidende Rolle wenn es darum geht, später mögliche Probleme zu vermeiden, die nach Beginn der Leihmutterschaft auftreten könnten.

Das Gesetz sollte folgende Aspekte einbeziehen:

  • Rechte und Pflichten der Beteiligten
  • Verhaltensweisen in Ausnahmefällen, die von problematischer Natur sind: Fehlbildungen oder Krankheiten im Neugeborenen, Tod bei einen der Wunscheltern oder der Leihmutter während der Schwangerschaft, etc.
  • Vertragsform
  • Elternschaft
  • Personen, die die Technik nutzen können (Familienmodelle)
  • Auswahl der Leihmutter
  • Entschädigung an die Leihmutter

Das sind nur einige von vielen Aspekten, die in einer angemessenen Regulierung der Leihmutterschaft einbezogen werden sollen.

Deutsche Gesetzgebung in der Leihmutterschaft

In Deutschland ist die Leihmutterschaft laut Embryonenschutzgesetz von 1991 verboten. Bestraft werden jedoch nur die ausführenden Ärzte, die Leihmutter und die Wunscheltern können für ihren Kinderwunsch nicht bestraft werden.

Der Leihmutterschaft in Deutschland ist rechtlich unwirksam. Die rechtliche Mutter ist somit die Frau, die das Kind zur Welt bringt, in diesem Fall die Leihmutter.

Der Vertrag stellt keine rechtlich bindende Begründung der Elternschaft dar, das heißt, keiner der beiden Bestelleltern kann seine Elternschaft mithilfe des Vertrages erstreiten.
Dazu müsste der Vertrag im Ausland durch ein Urteil eines Gerichts oder einer Behörde rechtlich anerkannt werden, um sich später in Deutschland die Elternschaft anerkennen zu lassen.

Leihmutterschaft im Ausland

Obwohl die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, kann diese Methode im Ausland durchgeführt werden. Es können jedoch rechtliche Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Elternschaft aufkommen. Nach deutschem Recht ist die Leihmutter die rechtliche Mutter. Ist sie verheiratet, gilt ihr Mann als der Vater.

Es können Probleme bei der Einreise auftreten. Das Kind besitzt keine der beiden Staatsangehörigkeiten, weder die des Geburtslandes, noch die des Herkunftslandes der Wunscheltern.

Die Gesetzeslage im Land welches Leihmutterschaft erlaubt, spricht den Wunscheltern, auch “Bestelleltern”, die Elternschaft zu und das Kind ist somit nicht Staatsbürger des jeweiligen Landes. Laut deutschen Recht jedoch ist die Frau, die das Kind zur Welt bringt, die eigentliche Mutter. Das Kind besitzt somit auch keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Es müssen folgende Bedingungen erfüllt werden, damit in Deutschland die Elternschaft anerkannt wird:

  • Eines des Wunschelternteils muss genetisch mit dem Kind verwandt sein
  • Es muss ein ausländisches Urteil zugunsten der Wunscheltern vorliegen

Damit keine Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft aufkommen, muss mindestens einer der Wunscheltern genetisch mit dem Kind verwandt sein. Das heißt, wenn zum Beispiel der Wunschvater seine Samen spendet, gilt er nach deutschem Recht als leiblicher Vater und kann seine Vaterschaft anerkennen lassen. Das Kind bekommt anschließend die deutsche Staatsangehörigkeit.

Für die Leihmutterschaft werden Länder wie die USA, Kanada, Russland und die Ukraine empfohlen.

Die Gesetzeslage in Ukraine stellt jedoch folgende Bedingungen an die Wunscheltern:

  • Heterosexuelle Eltern
  • Beweis für die Unfruchtbarkeit des Paares
  • Eines der Wunscheltern muss DNA bereitstellen

Nach der Geburt werden alle benötigten Papiere ausgestellt, damit die Ausreise mit dem Kind möglich ist.

Länder die Leihmutterschaft erlauben

Es gibt kein einheitliches Gesetz über die Leihmutterschaft, da jedes Land oder Territorium individuell seine Gesetze auslegt.

Die beliebtesten Ziele für die Leihmutterschaft sind die USA, Russland und Ukraine. Jedes Land hat seine eigenen Gesetzgebung und sogar zwischen den einzelnen Bundesstaaten in den USA bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen.

In Russland und der Ukraine werden nur unter Voraussetzung vorliegender Unfruchtbarkeit die Leihmutterschaft erlaubt. Deshalb ist die Behandlung nur heterosexuellen Paaren sowie alleinstehenden Frauen zugänglich; dabei werden alleinstehende Männer und schwule Paare außen vorgelassen.

Griechenland hat kürzlich sein Leihmutterschaftsgesetz abgeändert und erlaubt sowohl Ausländern als auch Griechen die Methode. Bis jedoch erneut das Gesetz abgeändert wird, steht die Leihmutterschaft nur heterosexuellen Paaren und alleinstehenden Frauen zu.

Andere Länder erlauben nur die altruistische Form der Leihmutterschaft. Darunter befinden sich Australien, Kanada, Großbritannien, die Niederlande, Zypern, Dänemark, Ungarn, Israel und einige der US-Bundesstaaten (New Jersey, New Mexico, Nebraska, Virginia, Oregon, Washington).

Zum Schluss führen wir die Länder auf, welche die Leihmutterschaft verbieten: Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Schweiz, Österreich, Norwegen, Schweden, Island, Estland, Moldavien, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan, China, Japan und einige der US-Bundesstaaten.

Fragen die Nutzer stellten

durch Sara Salgado (embryologin).

Das hängt davon ab, von welchem Land die Rede ist. In Ländern wie die Ukraine, Russland und Griechenland ist die Leihmutterschaft legal und in der Gesetzgebung so festgelegt, dass eine medizinische Indikation vorliegen muss, wonach eine Schwangerschaft unmöglich ist.

In den USA hingegen hat jeder Bundesstaat seine eigene Gesetzgebung, sodass die Leihmutterschaft in einigen US-Bundesstaaten erlaubt ist und in einigen nicht.

Woraus besteht das Leihmutterschaftsgesetz? Gibt es ein generelles Gesetz?

durch Sara Salgado (embryologin).

Es gibt weder ein generelles Gesetz noch Normen. Deshalb werden sie in einigen Ländern verboten und in einigen erlaubt.

Ist in Deutschland Leihmutterschaft erlaubt? Was sagt der Gesetzgeber dazu?

durch Sara Salgado (embryologin).

In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Die rechtliche Mutter ist demnach, die Frau die das Kind auf die Welt bringt, also die Leihmutter.
Infolgedessen sind auch abgeschlossene Verträge zur Leihmutterschaft unwirksam und begründen nicht die Elternschaft.

Kann man den Leihmutterschaftsprozess in einem anderen Land beginnen und die Leihmutter bringt das Kind dann in Deutschland zur Welt?

durch Sara Salgado (embryologin).

Nein, die Leihmutter die das Kind in Deutschland zur Welt bringt, ist nach deutschem Recht automatisch die Mutter, nicht die Wunscheltern, unabhängig davon ob ein Vertrag besteht oder nicht.

Was passiert, wenn eine Kinderwunschklinik in Deutschland dieses Verfahren anbietet?

durch Sara Salgado (embryologin).

Die Kinderwunschkliniken in Deutschland sind dazu verpflichtet, die deutsche Gesetzgebung einzuhalten. Ärzte, die diese Handlung vornehmen, werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Ebenso machen sich Agenturen strafbar, die bei der Vermittlung von Leihmüttern helfen.

Die Leihmutter und die Wunscheltern werden jedoch nicht bestraft.

Wo ist Leihmutterschaft erlaubt?

durch Sara Salgado (embryologin).

Die Leihmutterschaft ist erlaubt in folgenden Ländern: Russland, die Ukraine, Kanada, Griechenland, Georgien und in einigen US-Bundesstaaten. In Indien und Mexiko ist die Leihmutterschaft seit der kürzlichen Änderung in der Gesetzgebung nur noch für Einheimische erlaubt.

Kann ich in Deutschland Embryone erzeugen lassen und das Verfahren im Ausland durchführen?

durch Sara Salgado (embryologin).

Die Embryonenspende wird in Deutschland aufgrund unklarer Gesetzeslage im allgemeinen nicht durchgeführt.

Gibt es Fallrechte in Ländern oder Staaten in denen die Leihmutterschaft nicht gesetzlich geregelt ist?

durch Sara Salgado (embryologin).

In Ländern, in denen es keine geregelte Gesetzgebung gibt, kann ein früherer Fall als Urteilsgrundlage dienen d.h. der Richter fällt sein Urteil aufgrund früherer Urteile und Entscheidungen der zuständigen Gerichte und Behörden.

In Idaho zum Beispiel gibt es eine Rechtssprechung zugunsten verschiedener Familienkonstellationen, egal ob homosexuell, heterosexuell oder Single. Voraussetzung ist, dass ihre eigenen Spermien und Eizellen verwendet werden, um eine genetische Verbindung mit dem Baby herzustellen.

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Literaturverzeichnis

Autoren und Mitwirkende

 Romina Packan
Romina Packan
Babygest Staff
Chefredakteurin des Magazins Babygest auf Deutsch. Mehr über Romina Packan
 Sara Salgado
Sara Salgado
Embryologin
Abschluss in Biochemie und Molekularbiologie an der Universidad del Pais Vasco (UPV/EHU), mit Masterabschluss in assistierter Reproduktion an der Universidad Complutense de Madrid (UCM). Universitätsabschluss in Genetischer Diagnostik an der Universidad de Valencia (UV). Mehr über Sara Salgado

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