Leihmuttervertrag mit einer Agentur

Hier ist ein Beispiel für eine Vereinbarung zwischen den Wunscheltern, in der Rechtssprache Bestelleltern genannt, und der Agentur. Es handelt sich um einen Leihmutter-Vertrag aus Kalifornien- einem Bundesstaat, der für seine umfangreiche Erfahrung und rechtliche Sicherheit bekannt ist.

Präambel

A. Die Agentur ist verantwortlich für die Koordination der Leihmutterschaftsverträge, die Unterstützung potenzieller Eltern bei der Auswahl der Leihmutter und den Zugang zu Fachkräften aus den Bereichen Medizin, Justiz und Psychologie. Sie hilft den Absichtseltern die Kosten, die sich aus dem Prozess ergeben, zu verwalten.

B. Die Absichtseltern beauftragen die Agentur mit der Suche nach einer geeigneten Frau für den Leihmutterschaftsprozess („Leihmutter"). Diese Frau stimmt einem vaginalem Transfer der Embryonen der Absichtseltern und der Geburt eines Kindes der Absichtseltern zu.

C. Absichtseltern haben im Leihmutterschaftsprogramm entschieden, dass Embryonen durch die In-vitro-Fertilisation (IVF) aus den Eizellen der Absichtsmutter oder einer Spenderin und den Spermien des Absichtsvaters oder Spenders erzeugt werden. Diese Technik wird unter der Aufsicht eines IVF-Arztes durchgeführt, der von den Absichtseltern ausgewählt und eingestellt wird.

D. Die Parteien erkennen an und verstehen, dass diese Vereinbarung nur die jeweiligen Rechte und Pflichten der Agentur und der Absichtseltern enthält. Sobald die beabsichtigten Eltern eine Leihmutter ausgewählt haben, wird ein Vertrag ("Leihmutterschaftsvertrag") zwischen der Leihmutter und den Absichtseltern unter anwaltlicher Unterstützung abgeschlossen. Dieser Leihmutterschaftsvertrag muss die jeweiligen Rechte, Pflichten, Verpflichtungen und Bestimmungen sowohl der Absichtseltern als auch der Leihmutter, einschließlich aller finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit dem Leihmutterschaftsprozess, detailliert beschreiben. Der Leihmutterschaftsvertrag wird von einem Anwalt im Namen der Leihmutter überprüft und nach Abschluss dieser Verträge von den Absichtseltern und der Leihmutter zusammen mit ihrem Ehemann/Partner (falls vorhanden) formalisiert.

Leihmuttervertrag zwischen den Eltern und der Leihmutter

Die Absichtseltern verstehen, dass die Agentur nicht an einem solchen Vertrag teilnehmen wird und daher keine Verpflichtungen daraus hat. Sie gehen jedoch davon aus, dass die im Leihmutterschaftsvertrag enthaltenen finanziellen Regelungen den im Programm der Agentur festgelegten Mindestanforderungen für den Ausgleich für Leihmütter entsprechen werden.

E. Die Absichtseltern erkennen hiermit an, dass die Agentur sie über die Einholung von Rechtsberatung bezüglich der Bedingungen und der rechtlichen Bedeutung dieser Vereinbarung informiert hat. Sie verstehen diese Vereinbarung und unterzeichnen diesen wissentlich und willentlich.

Daher vereinbaren die Parteien unter Berücksichtigung des in diesem Dokument dargelegten Inhalts wie folgt:

Artikel I. Dienstleistungen zur Leihmutterschaft

Die Agentur übernimmt die Koordination und die entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen, um den Absichtseltern während des Leihmutterschaftsprozesses die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Zu diesen Dienstleistungen gehören: die Absichtseltern bei der Auswahl einer Leihmutter zu unterstützen, deren Unterbringung in den Händen von Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Justiz und Psychologie, die administrative Unterstützung der Beziehung zwischen der Leihmutter und den zukünftigen Eltern.

Artikel II Gebühren

Absichtseltern stimmen hiermit zu, der Agentur für die Erbringung von Dienstleistungen die Gebühr von 18. 750 $ zu zahlen. Diese Gebühren gelten als vollständig berechnet und können nicht erstattet werden. Dieser Betrag ist der Endpreis und beinhaltet keine weiteren Gebühren, Kosten oder Ausgaben oder Entschädigungen, die an die Leihmutter zu zahlen sind.

Die Agenturgebühren sind eine einmalige Gebühr. Die in diesem Artikel 2 genannte Ratenzahlung wird von den werdenden Eltern in einer Rate gezahlt, bis die Leihmutter ihre Leistungen im Rahmen dieses Abkommens erbringt.

Das Engagement, die Zeit, die Erfahrung und die Ressourcen, die die Agentur bei der Erbringung der nachstehend aufgeführten Dienstleistungen berücksichtigen muss, sind umfangreich und schwer zu messen. Dementsprechend ist kein Teil der von den Absichtseltern gezahlten Gebühren der Agentur rückerstattungsfähig, unabhängig davon, ob die Absichtseltern ein Kind erhalten oder ob sie sich dafür entscheiden, die Behandlung einzustellen- es sei denn, die Agentur erfüllt ihre oben genannten Verpflichtungen nicht oder kündigt diese Vereinbarung gemäß Artikel 10 unten.

Artikel III Kunden-Treuhandkonto

Vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung muss die Agentur den Absichtseltern ein Dokument zur Verfügung stellen, das die Kosten schätzt, die sich aus den Ausgaben und Gebühren im Zusammenhang mit dem Leihmutterschaftsprogramm ergeben. Dieses Dokument darf nur geschätzte Preise enthalten und kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung an die Absichtseltern geändert werden.

Die Absichtseltern erklären sich damit einverstanden, den Betrag von $30.000 auf ein Konto ("Client Trust Account") zu zahlen, das von der Agentur unterhalten und verwaltet wird, die eine Treuhandanleihe unterhält und die Anforderungen der §§ 7960, 7961 des California Family Code erfüllt, da der Trust von einem Fachanwalt für Leihmutterschaft seitens der Agentur verwaltet wird.

Diese Gelder ("Kunden-Treuhandfonds") werden innerhalb von zwei Tagen nach Unterzeichnung der rechtlichen Vereinbarung zwischen den Absichtseltern und der Leihmutter auf das Kunden-Treuhandkonto eingezahlt. Das Treuhandvermögen des Kunden sowie die Verantwortung, die die Absichtseltern übernehmen, werden für die folgenden Zwecke verwendet:

• Kosten, die sich aus den psychologischen und medizinischen Tests ergeben, denen die Leihmutter ausgesetzt ist. Diese Kosten werden der Agentur erstattet, wenn die Agentur diese Tests bezahlt.
• Krankenversicherung der Leihmutter (falls im Leihmuttervertrag festgelegt).
• Kosten der Leihmutter und andere Kosten, die im Vertrag enthalten sind.
• Anwaltskosten, die der Leihmutter im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Leihmutterschaftsvertrages entstehen.
• Alle sonstigen Kosten, die zur Erfüllung der im Leihmutterschaftsvertrag festgelegten Bedingungen angemessenerweise erforderlich sind.
• Beträge, die zur Zahlung von Agenturgebühren erforderlich sind, die die Absichtseltern noch nicht bezahlt haben.

Treuhandkonto für die anfallenden Kosten aus der Leihmutterschaft

Es sei darauf hingewiesen, dass alle Rechtshilfe in englischer Sprache geleistet wird, da alle Verträge und Stellungnahmen in den Vereinigten Staaten gültig sind. Die Agentur verfügt über eine Gruppe von Fachleuten, die bei Bedarf Unterstützung für das Verständnis der Dokumente leisten. Wenn Sie jedoch möchten, dass alle diese Dokumente in Ihre Muttersprache übersetzt werden, müssen Sie eine zusätzliche Gebühr zahlen.

Alle ausstehenden Gelder auf dem Treuhandkonto, nachdem diese Vereinbarung aus irgendeinem Grund oder nach der Geburt des Kindes gekündigt wurde, werden von der Agentur an die Absichtseltern in gutem Glauben zurückgegeben, dass alle Gebühren, Rückerstattungen und damit verbundenen Leistungen ordnungsgemäß bezahlt wurden, dass die Klausel, wonach die Leihmutter vollständig bezahlt worden sein muss und dass alle erwarteten Gebühren, Kosten und medizinischen Ausgaben der Leihmutter, für die das Treuhandkonto verwendet werden soll, vollständig bezahlt wurden, eingehalten wurden.

In diesem Zusammenhang sind einige Gesundheitsdienstleister sehr langsam bei der Rechnungsstellung, weshalb es notwendig sein kann, das Treuhandkonto einige Monate nach Beendigung des Vertrages oder der Geburt des Kindes zu unterhalten, um die Bereitstellung solcher Rechnungen zu gewährleisten.

Es wird erwartet, dass das Treuhandkonto mindestens einen Monat nach Beendigung dieser Vereinbarung oder der Geburt des Kindes offen bleiben muss. Wenn die Leihmutter, für der die Absichtseltern sich für die Zusammenarbeit entschieden haben, eine umfassende Krankenversicherung hat, die ein Pfandrecht erfordert, und die Absichtseltern sich dafür entscheiden, diese Schwangerschaftsversicherung zu nutzen, stimmen die Absichtseltern zu und verstehen, dass sie verpflichtet sind, ein Pfandrecht in Höhe von $15.000 auf ein Treuhandkonto zu zahlen, das zwei Jahre lang nach der Geburt des Kindes offen bleibt.

Wenn die Leihmutter eine vorgefertigte Versicherung hat und die Absichtseltern sich für die Krankenversicherung der Leihmutter entscheiden, übernehmen die Absichtseltern den Abschluss einer Zusatzversicherung. Wenn die Absichtseltern sich gegen den Abschluss einer solchen Zusatzversicherung entscheiden, müssen sie eine Komplettversicherung bei der Leihmutter abschließen.

Krankenversicherung der Leihmutter

Die Agentur stellt Absichtseltern ein monatliches Hauptbuch zur Verfügung, in dem alle in ihrem Namen gezahlten Auszahlungen vom Kunden-Treuhandkonto aufgelistet sind. Dies zeigt den aktuellen Saldo des Kunden-Treuhandkontos an. Für den Fall, dass der Saldo der Mittel als unzureichend erachtet wird, um die erwarteten Zahlungen für den Leihmutterschaftsprozess zu decken, überweisen die Absichtseltern die Beträge, die die Agentur für angemessen hält, um die erwarteten Ausgaben zu decken.

Nach Abschluss des gesamten Leihmutterschaftsprozesses, wie in dieser Vereinbarung und dem Leihmutterschaftsvertrag vorgesehen, wird die Agentur unverzüglich alle zusätzlichen Mittel aus dem Treuhandfonds an die Absichtseltern überweisen. Die Agenturgebühr für die Verwaltung des Treuhandkontos beträgt 1. 250 US-Dollar.

Artikel IV Auswahl der Leihmutter und Gebühren

Die Agentur wird Absichtseltern bei der Auswahl der Leihmutter unterstützen, die auf ihren ausdrücklichen Präferenzen basiert. Absichtseltern haben das uneingeschränkte Recht, eine mögliche Leihmutter aus irgendeinem Grund anzunehmen oder abzulehnen.

Für den Fall, dass die Absichtseltern eine Leihmutter auswählen und die Leihmutter den Medikamentenzyklus nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum beginnt, an dem die Absichtseltern mit der Agentur einen Vertrag abgeschlossen haben, behält sich die Agentur das Recht vor, diese Leihmutter anderen Kunden zugänglich zu machen.

Die finanzielle Entschädigung für Leihmütter im Bereich der Leihmutterschaft ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Wettbewerbsraten für Leihmütter werden im Laufe der Zeit variieren und können von der Agentur nicht vorhergesagt werden.

Daher können die geschätzten Gebühren für die Leihmutter, die in einem von der Agentur herausgegebenen Kostenvoranschlagsdokument aufgeführt sind, lediglich Schätzwerte sein. Darüber hinaus können viele Leihmütter, die bereits einen oder mehrere Leihmutterschaftsprozesse erfolgreich abgeschlossen haben, überdurchschnittliche Gebühren verlangen.

Entschädigung an die Leihmutter

Artikel V. Medizinische Genetik, rechtliche und psychologische Dienstleistungen

Die Agentur erbringt keine medizinischen, rechtlichen oder psychologischen Bewertungsleistungen. Die Agentur möchte sicherstellen, dass die von den Absichtseltern ausgewählte Leihmutter Zugang zu hochqualifizierten Fachkräften im Bereich der medizinischen, rechtlichen und psychischen Gesundheit hat, und wird in diesem Zusammenhang die Absichtseltern bei Kontakt zu diesen Fachleuten auf Wunsch beraten.

Die Verantwortung für die Auswahl und Inanspruchnahme von unabhängigen Fachkräften in diesen Bereichen und die Sensibilisierung für alle Aspekte des Leihmutterschaftsprozesses liegt jedoch letztlich bei den Absichtseltern. Insbesondere gehen Absichtseltern davon aus, dass sie wie folgt vorgehen werden:

• Auswahl und Beauftragung eines oder mehrerer Anwälte, die sie bei der Gestaltung, Verhandlung und Beendigung des Leihmutterschaftsvertrages sowie bei laufenden oder geplanten Gerichtsverfahren vertreten.
• Auswahl und Beauftragung eines hochqualifizierten Psychologen/Psychotherapeuten im Bereich der Leihmutterschaft zur Durchführung einer Bewertung der Leihmutter während des Leihmutterschaftsprozesses.
• Auswahl und Beauftragung eines IVF-Arztes zur Erbringung der im Leihmutterschaftsvertrag vorgesehenen medizinischen Leistungen und Pflege.

Alle Fachleute, die von den Absichtseltern eingestellt werden, sind individuell für ihre eigenen Dienstleistungen verantwortlich. Die Agentur unterstützt oder garantiert nicht, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind oder ein Rechtsdokument formalisiert wurde, dass sich die Leihmutter im richtigen psychologischen Zustand befindet, um schwanger zu sein, oder dass die durchgeführten medizinischen Verfahren angemessen oder notwendig sind.

Medizinische und psychologische Dienstleistungen in einer Leihmutterschaft

Darüber hinaus gehen Absichtseltern davon aus, dass die Agentur mit Leihmüttern arbeitet, die sich keiner medizinischen, psychologischen oder genetischen Untersuchung unterzogen haben. Sobald die Leihmutter ausgewählt wurde, erklären sich die zukünftigen Eltern damit einverstanden, alle Kosten für medizinische, psychologische und genetische Untersuchungen zu übernehmen, unabhängig davon, ob die Leihmutter für jede dieser Untersuchungen geeignet ist oder nicht.

Artikel VI. Medizinische Untersuchungen

Im Zusammenhang mit dem Leihmutterschaftsprozess gehen die Absichtseltern davon aus, dass sie verpflichtet sein können, sich bestimmten medizinischen Bewertungen oder Tests zu unterziehen, die von den von den Absichtseltern ausgewählten und eingestellten medizinischen oder psychiatrischen Fachkräften durchgeführt werden.

Artikel VII. Sonstige Vereinbarungen

Sie dürfen keine anderen Vereinbarungen mit der Leihmutter treffen, es sei denn, es wurde eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die Ihre Unterschrift und die der Leihmutter enthält, was der Agentur bekannt ist. Wenn Sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur irgendeine Art von Verfahren zwischen Ihnen und der Leihmutter durchführen, können Ihnen Verpflichtungen oder finanzielle Belastungen entstehen, zu denen Sie nicht verpflichtet sind und die erheblich sein können.

Artikel VIII. Von den Absichtseltern zur Verfügung gestellte Informationen

Die Absichtseltern garantieren, dass alle Informationen und Darstellungen, die sie der Agentur in Bezug auf den hierin vorgesehenen Leihmutterschaftsprozess zur Verfügung stellen, korrekt und vollständig nach bestem Wissen und Gewissen sind.

Die Absichtseltern stimmen zu, dass sie, wenn sie später feststellen, dass diese Informationen oder ein Teil davon ungenau oder unvollständig sind, der Agentur unverzüglich relevante Informationen zur Verfügung stellen werden. Die Absichtseltern erkennen an, dass die Agentur während des Leihmutterschaftsprozesses die Informationen, die von den Absichtseltern zur Verfügung gestellt werden, mit Fachleuten aus dem psychologischen, medizinischen und rechtlichen Bereich sowie mit zukünftigen Leihmutter teilen muss.

Durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarung ermächtigen die Absichtseltern hiermit die Agentur, diese Informationen an die am Leihmutterschaftsprozess beteiligten Parteien weiterzugeben.

Artikel IX. Zusätzliche Leihmütter

Für den Fall, dass die Absichtseltern möchten, dass ihre Leihmutter einen zusätzlichen Zyklus durchlaufen oder dass die Absichtseltern Unterstützung bei der Wiederwahl einer anderen Leihmutter benötigen, wird die Agentur im Rahmen des Single Agency Fee Exclusive (SAFE)-Programms bis zu zwei Jahre lang ohne zusätzliche Kosten Unterstützung und Nachbereitung anbieten. Die Absichtseltern sind auch für eine finanzielle Entschädigung der Leihmutter verantwortlich.

Artikel X. Beendigung des Leihmutter-Vertrages

Aufhebung durch die Absichtseltern

Die Absichtseltern können diese Vereinbarung jederzeit vor dem Embryotransfer auf die Leihmutter durch schriftliche Mitteilung kündigen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages sind alle von den Absichtseltern zu tragenden Gebühren und Auslagen unverzüglich zu zahlen.

Die an die Agentur gezahlten Gebühren sind nicht rückerstattungsfähig. Wenn die Absichtseltern Gelder auf dem Treuhandkonto des Kunden eingezahlt haben, werden diese Gelder in erster Linie von der Agentur zur Zahlung von Gebühren oder zur Deckung der Ausgaben der Leihmutter, der Agentur oder von Dritten, die am Leihmutterschaftsprozess teilnehmen, verwendet.

Jegliche zuviel gezahlt Summe wird unverzüglich an die Absichtseltern überwiesen, nachdem die Agentur vernünftigerweise festgestellt hat, dass keine andere Verpflichtung mehr besteht, für die das Treuhandkonto des Kunden genutzt werden sollte. Wenn der Leihmutterschaftsvertrag von den Absichtseltern und der Leihmutter unterzeichnet wurde, muss die Kündigung auf der Grundlage der darin enthaltenen Klauseln erfolgen. Wenn die Absichtseltern diese Vereinbarung kündigen, aber weiterhin mit einer von der Agentur bereitgestellten Leihmutter zusammenarbeiten, bleiben die Gebühren der Agentur gemäß Artikel 2 in Kraft, anwendbar und wirksam, und die Agentur kann nach eigenem Ermessen der Leihmutter auf deren Anfrage Unterstützung gewähren.

Auflösung durch die Agentur

angesichts der ausschließlichen und persönlichen Natur des Leihmutterschaftsprozesses kann die Agentur der Ansicht sein, dass es nicht möglich ist, eine zufriedenstellende professionelle Beziehung zu den Absichtseltern aufrechtzuerhalten. Dementsprechend kann die Agentur nach eigenem Ermessen diese Vereinbarung mit einer Frist von drei Werktagen schriftlich an die Absichtseltern kündigen, sofern sich die Leihmutter noch nicht die Embryonen der Absichtseltern in die Gebärmutter einsetzen hat lassen.

Im Falle einer solchen Kündigung erstattet die Agentur den Absichtseltern die unter der Agentur gezahlten Gebühren (mit Ausnahme der Kosten, die den Absichtseltern entstehen und von der Agentur übernommen werden), ohne dass sie gegenüber der Agentur haftbar gemacht oder verpflichtet werden.

Vertragsrücktritt in der Leihmutterschaft

Artikel XI. Es werden keine Garantien, Befürwortungen oder Zusicherungen abgegeben

Die Absichtseltern gehen nach der Formalisierung dieser Vereinbarung davon aus, dass sie keine Darstellung verwendet haben, die hier nicht dargelegt ist. Die Absichtseltern gehen auch davon aus, dass Leihmutterschaft und Co-Parenting Fragen sind, die nicht vom Gesetz gelöst werden. Die Absichtseltern stimmen zu, dass die Agentur unter anderem die folgenden Punkte nicht unterstützen oder garantieren kann:

• Auf die Leihmutter übertragene Embryonen oder aus der zukünftigen Mutter/Spenderin entnommene Eier werden befruchtet oder führen zu einer Schwangerschaft, oder ein Kind wird auf der Grundlage dieser Vereinbarung empfangen.
• Das Kind muss, wenn es empfangen wird, körperlich und geistig gesund sein und frei von angeborenen Defekten oder Anomalien sein.
• Die Die Leihmutter oder ihr Ehemann/Partner, falls vorhanden, wird die im Leihmutterschaftsvertrag festgelegten Klauseln oder den Rat eines an dem Prozess beteiligten Fachmanns einhalten.
• Die von der Leihmutter oder ihrem Ehepartner/Partner, falls vorhanden, gemachten Angaben sind wahr, vollständig und genau.
• Die Leihmutter wird nicht versuchen, das Kind zu behalten, noch wird sie das Elternrecht und/oder die Zustimmung zur Partnerschaft aufgeben.
• Die Absichtseltern können gesetzlich anerkannte Elternrechte an dem Kind begründen oder bestätigen.
• Diese Vereinbarung oder der Leihmutterschaftsvertrag ist vor jedem Gerichtshof durchsetzbar.
• Jeder Fachmann, der durch die Absichtseltern in den Prozess involviert ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Arzt oder eine medizinische Gruppe, einen Rechtsanwalt, Psychologen oder genetischen Berater, wird seine Dienstleistungen in zufriedenstellender Weise erbringen.
• Die tatsächlichen Gesamtkosten des gesamten Leihmutterschaftsprozesses werden die Schätzungen der Agentur nicht überschreiten.
• Die Krankenversicherung, falls vorhanden, deckt alle medizinischen Kosten der Leihmutter im Zusammenhang mit dem Prozess der Leihmutterschaft vollständig ab. Absichtseltern übernehmen das Risiko, dass die Versicherung der Leihmutter die medizinischen Kosten im Zusammenhang mit dem Leihmutterschaftsprozess nicht deckt und erklären sich bereit, alle Kosten zu übernehmen, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt sind, wie hierin dargelegt.

Artikel XII. Schlichtung

Im Falle eines Rechtsstreits zwischen den Absichtseltern und der Agentur, sowohl unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung als auch im Zusammenhang mit dem Leihmutterschaftsverfahren, werden die Parteien diesen Rechtsstreit einem unverbindlichen Mediationsverfahren unterziehen. Der Gerichtsstand für dieses Verfahren ist ausschließlich der Bezirk San Diego. Alle Beteiligten tragen die Kosten und Gebühren, die sich aus einem solchen Verfahren ergeben.

Artikel XIII. Steuern/Einwanderung

Die Parteien gehen davon aus, dass die Agentur keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der steuerlichen Folgen von Zahlungen im Zusammenhang mit dem hierin erwogenen Leihmutterschaftsprozess oder einer Einwanderungsfrage gibt.

Artikel XIV. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.

Artikel XV. Neutrale Interpretation

Jede Partei hatte die Möglichkeit, sich mit ihrem eigenen Anwalt, wie in dieser Vereinbarung dargelegt, zu beraten, und hat die Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung gelesen und verstanden. Keine der Parteien hat diese Vereinbarung durch falsche Angaben, Korruption, Zwang oder andere illegale Mittel unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist daher neutral auszulegen, und jede daraus resultierende Unklarheit ist ohne Rücksicht darauf zu lösen, dass diese Vereinbarung von der Agentur ausgearbeitet wurde.

Artikel XVI. Teilbarkeit

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und Wirkung, es sei denn, die Einhaltung dieser Bestimmungen wäre mit den Absichten und Zwecken der Parteien dieser Vereinbarung unvereinbar.

Artikel XVII. Gesamtvereinbarung

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die von der Agentur für die Absichtseltern erbrachten Dienstleistungen dar und ersetzt jede vorherige schriftliche oder stillschweigende Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf diese Dienstleistungen.

Artikel XVIII. Änderung

Diese Vereinbarung darf nur durch ordnungsgemäße schriftliche Ausführung durch die Parteien geändert werden.

Artikel XIX. Überschriften

Der Titel jedes Absatzes wurde lediglich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit aufgenommen und stellt keinen Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien dar, wie sie in diesem Instrument zum Ausdruck kommt.

Artikel XX. Bindendes Abkommen

Dieses Abkommen ist verbindlich und sichert den Nutzen der Erben, Nachfolger, Vertreter und persönlichen Vertreter jeder Partei.