Leihmutterschaft in Portugal: Gesetz auf Eis gelegt

Portugal ist eines der wenigen europäischen Länder, die der Leihmutterschaft positiv gegenübersteht. Leihmutterschaft wird im Portugiesischen mit gestação de substituição übersetzt, das auf Deutsch wortwörtlich Ersatzschwangerschaft lauten würde.

Das Gesetz 25/2016 wurde am 22. August 2016 veröffentlicht, und nach einjähriger Zulassungsfrist trat die Regulierungsverordnung, die ihre Anwendung ermöglicht, schließlich am 1. August 2017 in Kraft. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz jedoch vor den Obersten Gerichtshof gebracht und ist zum Stillstand gekommen. Es bleibt abzuwarten, wie es zukünftig weitergeht.

In diesem Artikel reden wir über die neue portugiesische Gesetzeslage, wie es für Ausländer abläuft und ob Deutsche derzeit Portugal als Option in Betracht ziehen können.

Eine lange und umstrittene Reise

Die Gesetzgebung zur Regelung von Leihmutterschaftsprozessen in Portugal wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Auch heute noch gibt es große Kontroversen um diese Debatte zwischen den konservativen und den fortschrittlicheren portugiesischen Parteien.

Als nächstes erklären wir, wie sich all diese rechtlichen Aspekte bis zur Zulassung der Leihmutterschaft in Portugal entwickelt haben.

Erster Gesetzesentwurf

Ein erster Gesetzesentwurf, der die Leihmutterschaft in Portugal genehmigt, wurde am 13. Mai 2017 vom Parlament angenommen und führte zu einem politischen und sozialen Umbruch.

Am folgenden Tag verurteilte die portugiesische katholische Kirche die Entscheidung des Parlaments. Am 7. Juni legte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Veto gegen das Gesetz ein, das er als Verstoß die vom Nationalen Ethikrat formulierten Bedingungen erklärte.

Am 20. Juli 2016 verabschiedete eine knappe parlamentarische Mehrheit einen neuen Gesetzestext zur Regelung des Zugangs zur Leihmutterschaft, der am 22. August 2016 unter dem Namen Gesetz 25/2016 veröffentlicht wurde. In dem neuen Text wird den Rechten der Leihmutter und des Kindes mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Dieses neue Gesetz änderte das Gesetz 32/2006, das die assistierte Reproduktion regelt (auf Portugiesisch procriação medicamente assistida) und den Personen mehr Möglichkeiten bietet Eltern zu werden, die es bisher auf natürliche Weise nicht geschafft hatten.

Genehmigung und nachfolgende Aufhebungen

Am 31. Juli 2017 veröffentlichte Portugal mit mehrmonatiger Verspätung die Regulierungsverordnung, die die Anwendung der Leihmutterschaft im gesetzlich festgelegten Rahmen konkret regelt. Dieser Text trat am 1. August in Kraft, wurde aber im Laufe des folgenden Jahres überarbeitet.

Tatsächlich hat das portugiesische Verfassungsgericht am 24. April 2018 beschlossen, mehrere Punkte des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes für nichtig zu erklären, da sie gegen verfassungsmäßige Grundsätze und Rechte verstoßen. Gegenwärtig bleibt das Gesetz in den Händen des Obersten Gerichtshofs. Es ist noch unbekannt, wie letztendlich die Entscheidung ausfällt. Kurz gesagt, das Gesetz ist komplett auf Eis gelegt.

Leihmutterschaftsverfahren, die jedoch davor stattgefunden haben, sind davon nicht betroffen.

Portugiesisches Recht in der Leihmutterschaft

Das Gesetz 25/2016 über die Leihmutterschaft definiert die Leihmutterschaft als:

Jede Situation, in der eine Frau bereit ist, die Schwangerschaft zugunsten Dritter auszutragen und das Kind ihnen nach der Geburt zu übergeben und dabei auf die der Mutterschaft eigenen Rechte und Pflichten zu verzichten.

Die Verwendung einer Leihmutter sollte eine unter den Reproduktionsbehandlungen eine Ausnahme bleiben. Diese Methode darf demnach nur bei Gebärmuttererkrankungen angewendet werden bei denen eine Schwangerschaft nicht möglich ist, oder wenn die Gebärmutter komplett fehlt. Eine Leihmutterschaft ist aus Bequemlichkeit nicht möglich.

Als Fruchtbarkeitsbehandlung und seit der Reform des Gesetzes über assistierte Reproduktionstechniken ist die Leihmutterschaft für heterosexuelle Paare und homosexuelle lesbische Paare, die verheiratet sind oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, bestimmt.

Leihmutterschaft Portugal

Alleinstehende Männer und homosexuelle männliche Paare haben demnach kein Recht auf diese Behandlung. Was unverheiratete Frauen betrifft, so sollten sie gemäß Artikel 6 des Gesetzes 32/2006 Zugang zur Behandlung haben. Das Leihmutterschaftsgesetz und sein Gesetzeserlass erwähnen jedoch systematisch "das Paar" und lassen einer alleinstehenden Frau nicht die Möglichkeit, auf Leihmutterschaft zurückzugreifen.

Altruismus

Kommerzielle Leihmutterschaft ist in Portugal verboten. Nur die altruistische Form ist erlaubt. Die Leihmutter kann keine Vergütung oder finanzielle Kompensation für die Durchführung der Schwangerschaft erhalten. Sie kann auch keine Spende von den Wunscheltern annehmen.

In Portugal darf die Leihmutter nicht bezahlt werden

Die Wunscheltern oder Begünstigten (wie sie im Gesetz 25/2016 genannt werden) können stattdessen die Kosten übernehmen, die sich aus der gesundheitlichen Kontrolle der Schwangerschaft ergeben.

Derzeit ist nicht bekannt, ob eine Obergrenze für den Höchstbetrag dieser Ausgaben festgelegt wird, obwohl sie in Form von Rechnungen, Quittungen oder anderen Ausgabennachweisen erfasst werden müssen.

Um hingegen Erpressung oder Druck zu vermeiden, darf es keine Art von Arbeitsverhältnis oder wirtschaftlicher Unterordnung zwischen der Leihmutter und den zukünftigen Eltern geben.

Medizinische Gründe

Wie vorstehend erläutert, ist die Leihmutterschaft Frauen vorbehalten, die keine Gebärmutterhaben oder an einer Verletzung oder Erkrankung dieses Organs leiden, welche eine Schwangerschaft definitiv verhindert.

Bei einem Paar bestehend aus Frauen, müssen beide Frauen ihre Schwangerschaftsunfähigkeit nachweisen.

Der Prozess kann in einem zugelassenen medizinischen Zentrum in Portugal durchgeführt werden, egal ob öffentlich oder privat.

Genetische und emotionale Beziehung

Portugal erlaubt nur die gestationelle Leihmutterschaft, auch komplette Leihmutterschaft oder totale Leihmutterschaft genannt. Aus diesem Grund wird die Leihmutter nie die gleiche Person sein wie der Eizellenspenderin, welche für die Bildung des Embryos zuständig ist, den die Leihmutter austragen wird.

In diesem Sinne muss mindestens einer der zukünftigen Eltern die genetische Last tragen, d.h. die Eizellen oder Spermien, die in der In-vitro-Fertilisation zur Erzeugung des Embryos verwendet werden.

Was die Gametenspender betrifft, so wurde ihre Anonymität vom Verfassungsgericht gestrichen. Gleiches gilt für die Beziehung zwischen dem zukünftigen Baby und der Leihmutter, die durch mögliche psychologische Risiken eingeschränkt war. E

Man geht derzeit davon aus, dass die Einschränkung, die Spender und die Leihmutter kennenzulernen, die Rechte auf persönliche Identität und Entwicklung der Persönlichkeit von durch Leihmutterschaft geborenen Personen verletzt.

Das Baby: Vaterschaftsanerkennung und Vertraulichkeit

Gemäß § 8 Abs. 7 des Leihmutterschaftsgesetzes wird ein Baby direkt als Kind seiner Absichtselternanerkannt:

Ein durch Leihmutterschaft geborenes Kind wird als Kind der jeweiligen Begünstigten anerkannt.

Die Leihmutter und die Verwendung von Leihmutterschaft werden in der Geburtsurkunde nicht erwähnt, um eine Diskriminierung von Kindern zu vermeiden, die durch assistierte Reproduktionstechniken geboren wurden.

Das Datenschutzgesetz gilt für Teilnehmer an der Leihmutterschaftsbehandlung.

Die Geburt wird so behandelt, als ob die Absichtsmutter geboren hätte. Die Wunscheltern werden sofort als rechtliche Eltern des Babys anerkannt, und als solche gilt für sie das Familienrecht.

Vorgesehene Sanktionen

Artikel 39 des Gesetzes 25/2016 vom 22. August 2016 regelt die Sanktionen im Falle einer Verletzung.

Erfolgt die Behandlung außerhalb der vom Gesundheitsministerium genehmigten Zentren, kann die Strafe bis zu 3 Jahre Haft betragen.

Kommerzielle Leihmutterschaft ist verboten. Bieten die Absichtseltern der Leihmutter über die Erstattung der Kosten für Embryotransfer, Schwangerschaft und Geburt hinaus eine Vergütung oder Entschädigung an, riskieren sie eine Strafe von bis zu 2 Jahren Haft und Bußgelder von 240 Tagessätzen.

Gegen die Leihmutter kann eine Strafe von bis zu 240 Bußgeldern verhängt werden, wenn sie Geld für ihre Dienste akzeptiert.

Wenn der Vertrag nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, aber der uneigennützige Charakter des Vertrages beibehalten wird, können die Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis und 120 Tage Geldstrafen für Wunscheltern und bis zu 120 Tage Geldstrafen (ohne Gefängnisstrafe) für die Leihmutter betragen.

Die Vermittlung oder direkte Förderung der Ausführung von Leihmutterschaftsverträgen, die gegen portugiesisches Recht verstoßen, kann zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren führen.

Die Erzielung eines wirtschaftlichen Nutzens aus dem Abschluss von Leihmutterschaftsverträgen oder deren Förderung wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bedroht. Diese Klausel scheint der Schaffung von Agenturen in Portugal entgegenzuwirken.

Regulierungsverordnung 6/2017

Die Regulierungsverordnung vom 31. Juli 2017 legt die wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes 2016 fest. Sie ist (auf Portugiesisch) auf der Website der elektronischen Zeitung der Portugiesischen Republik verfügbar: Regulierungsverordnung Nr. 6/2017.

Vorläufige Petition an die CNPMA

Das begünstigte Paar und die Leihmutter müssen gemeinsam das Formular ausfüllen, das eine vorherige Genehmigung zum Abschluss eines Leihmutterschaftsvertrages verlangt. Dieses Formular ist auf der Website der CNPMA (Nationaler Rat für assistierte Reproduktion) erhältlich und die folgenden Dokumente müssen beigefügt werden:

• Kopie der Ausweispapiere der beiden Mitglieder des Paares und der Leihmutter
• Gemeinsame Annahme der im Standardvertrag festgelegten Bedingungen
• Ärztliches Attest des Zentrums, das die Fertilitätsbehandlung durchführt
• Positives Gutachten des Psychiaters oder Psychologen
• Vereinbarung mit dem Direktor des Fertilitätszentrums, in dem die Behandlung durchgeführt werden soll

Die CNPMA hat 60 Tage Zeit, um nach dem Absenden des Formulars zu beraten. Im Falle einer Zulassung sendet sie die Unterlagen an die Ärztliche Verordnung (Ordem dos Médicos), die wiederum innerhalb von 60 Tagen ihre Stellungnahme abgeben muss. Diese Stellungnahme ist nicht verbindlich; wenn sie negativ ist oder nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die CNPMA entscheidet dann innerhalb einer neuen Frist von maximal 60 Tagen, ob sie die Ausführung des Vertrages genehmigt oder nicht.

Insgesamt kann der Prozess bis zu 6 Monate dauern.

Genehmigung zur Aufsetzung eines Leihmuttervertrages

Vor der endgültigen Entscheidung kann die CNPMA ein Treffen mit den Wunscheltern und der Leihmutter verlangen. Sie kann auch eine vollständige und unabhängige medizinische Beurteilung des Paares und der Leihmutter fordern, sowohl im Bereich der Muttergesundheit als auch im Bereich der psychischen Gesundheit.

Leihmuttervertrag

Der Vertrag muss in portugiesischer Sprache verfasst und von allen Beteiligten unterzeichnet sein.

Alle Informationen über das Verfahren müssen schriftlich erfolgen, um die Achtung der Menschenwürde aller Beteiligten zu gewährleisten. Der Vertrag erläutert folgendes im Detail:

• Das Recht der Leihmutter, gemeinsam mit den zukünftigen Eltern über die Wahl des Geburtshelfers, die Art der Geburt und den Ort der Geburt zu entscheiden, sowie ihre Verpflichtung, die Hinweise des Facharztes auf eine angemessene Entwicklung der Schwangerschaft und das Wohlergehen des Kindes zu beachten. Auch Ihr Recht, diagnostische Tests abzulehnen oder im dritten Schwangerschaftstrimester reisen zu müssen, sollte geklärt werden.
• Das Recht der Leihmutter auf psychologische Unterstützung vor und nach der Geburt.
• Informationen über die angewandten Techniken der assistierten Reproduktion und deren mögliche Gesundheitsrisiken sowie über die Auswirkungen des Lebensstils der Leihmutter auf die Entwicklung des Fötus.
• Die möglichen Schwangerschaftskomplikationen (sei es bei der Leihmutter oder dem Fötus), das weitere Vorgehen bei Missbildungen oder fetalen Schäden, bei freiwilligem Schwangerschaftsabbruch oder bei wiederholtem Fehlgeburten.

Vertragsunterzeichnung

• Der kostenlose Rechtsakt und ausbleibende Vergütung seitens der Wunscheltern, ausgenommen die Erstattung der schwangerschaftsabhängigen Kosten.
• Die Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft.
• Der Weg zur Konfliktlösung bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien und die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages.

Obwohl alle diese Klauseln im aktuellen Leihmutterschaftsvertrag detailliert aufgeführt sind, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass es notwendig ist, mehr Einschränkungen für das, was beide Vertragsparteien festlegen, aufzunehmen, um Verhandlungen über möglicherweise übermäßige Schwangerschaftsbedingungen zu vermeiden.

Situation für Ausländer und Zugang für Deutsche

Weder das Gesetz noch sein Regulierungsdekret legen fest, ob der Zugang zur Leihmutterschaft portugiesischen Staatsbürgern oder Einwohnern vorbehalten ist. In Ermangelung einer Erwähnung hat die Präsidentin der Portugiesischen Fertilitätsvereinigung, Cláudia Vieira, erklärt, dass jede Person, die das Gesetz respektiert, in Portugal auf die Leihmutterschaft zurückgreifen könnte.

Die Leihmutter könnte auch Ausländerin sein und in einem anderen Land wohnen, vorausgesetzt, dass die Behandlung vollständig in Portugal durchgeführt wird, von der Bestätigung der Unfruchtbarkeitsdiagnose der Mutter über die Absicht zur Entbindung, durch psychologische Untersuchungen, IVF-Verfahren und medizinische Nachuntersuchungen.

Bis heute empfehlen wir jedoch auf keinen Fall, Portugal als Ziel für die Geburt eines Kindes durch Leihmutterschaft zu wählen; vor allem, weil es erst kürzlich genehmigt wurde und weil das Gesetz völlig zum Stillstand gekommen ist, um vor den Obersten Gerichtshof gebracht zu werden.

Darüber hinaus wissen wir auch nicht, wie Deutsche vorgehen können, um die Vaterschaftsanerkennung des Minderjährigen zu bekommen. Soweit bisher bekannt, wird die Vaterschaft nicht durch ein Gerichtsurteil bestimmt, so dass sie höchstwahrscheinlich wie in der Ukraine, Georgien und Russland abläuft, d.h. mit der Anerkennung der Vaterschaft für den Absichtsvater und der anschließenden Adoption durch die Absichtsmutter. Auf jeden Fall wissen wir immer noch nicht über die Vorgehensweise Bescheid.

Kurz gesagt, die Zulassung dieser Behandlung ist so neu, dass die Kliniken sie immer noch nicht als weitere Option unter den verschiedenen verfügbaren Reproduktionstechniken und Behandlungen anbieten. Wir behalten die Situation in Portugal im Auge. Sollte es Neuigkeiten zu diesem Thema geben, werden wir diesen Artikel dementsprechend aktualisieren.

Fragen die Nutzer stellten

Haben alleinstehende Frauen Zugang zur Leihmutterschaft in Portugal?

Was stimmt, ist, dass die Regeln in dieser Hinsicht etwas unklar sind. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Methode anwenden können, da zusammen mit dem Gesetz 25/2016 auch die Anwendung von Techniken der assistierten Reproduktion auf alleinstehende Frauen und lesbische Paare genehmigt wurde. Es gibt jedoch keine Erwähnung von alleinstehenden Frauen im Leihmutterschaftsgesetz- es ist von Paaren oder Ehepartner die Rede, was den Anschein hat, dass alleinstehende Frauen ausgeschlossen werden.

Wenn die Philosophie dieser Veränderungen darin besteht, die Rechte der verschiedenen Familienmodelle zu erweitern, was nützt es dann, den Zugang zur Leihmutterschaft nicht zu gewähren, sondern anderen Methoden der medizinisch assistierten Reproduktion?

Ich hätte gern, dass meine Schwester die Leihmutter meines Kindes wird. Ist das in Portugal möglich?

Das portugiesische Recht verbietet es einer Frau nur dann, eine Leihmutteer zu sein, wenn sie ein Arbeits- oder wirtschaftliches Unterordnungsverhältnis mit einem oder beiden zukünftigen Elternteilen hat. Solange Ihre Schwester die Anforderungen erfüllt, die in Portugal als Leihmutter festgelegt sind (Alter, Gesundheitszustand, emotionale Vorbereitung....), gibt es also kein Hindernis.

Ist es möglich, den Transfer von zwei Embryonen zu beantragen, um in Portugal Zwillinge durch Leihmutterschaft zu bekommen?

Das Gesetz 32/2006 über Techniken der assistierten Reproduktion empfiehlt die Berücksichtigung der klinischen Situation des Paares und der Notwendigkeit, Mehrlingsschwangerschaften zu verhindern. Die Anzahl der zu transferierenden Embryonen wird nach der Erfolgswahrscheinlichkeit und den guten Praktiken der Klinik bestimmt.

Im Rahmen einer Leihmutterschaft sollte nur ein Embryo übertragen werden, da die Leihmutter eine Frau ohne Fruchtbarkeitsprobleme ist. Auf jeden Fall wird es gesetzlich nie möglich sein, eine Zwillingsschwangerschaft bewusst zu programmieren, da sie zusätzliche Risiken für die Leihmutter und die Föten birgt.

Bieten alle portugiesischen Kliniken Programme zur Leihmutterschaft an?

Nein. Das Kinderwunschzentrum (öffentlich oder privat) muss die Genehmigung des Gesundheitsministeriums haben, um eine Leihmutterschaft anbieten zu können.

Für die Durchführung der Behandlung außerhalb der vom Gesundheitsministerium genehmigten Zentren gibt es Strafen von bis zu 3 Jahren Haft.

Wie läuft die Leihmutterschaft in Portugal ab?

Vor Beginn der Behandlung müssen das Paar und die Leihmutter in das Fruchtbarkeitszentrum gehen, um die medizinische Begründung der Absichtsmutter und die psychologische Situation aller Beteiligten festzustellen. Nach diesen Untersuchungen wird der vorherige Antrag an die CNPMA gerichtet, die die Stellungnahme der Ärztekommission einholt, bevor sie ihre Zustimmung erteilt.

Sowohl das Paar als auch die Leihmutter werden von einem multidisziplinären Team von Sozialarbeitern, Psychologen und Juristen unterstützt, um sicherzustellen, dass die Entscheidung im vollen Bewusstsein der Risiken und Folgen getroffen wurde. Der Vertrag kommt erst nach dieser Phase zustande.

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Eine der auffälligsten Eigenschaften der Leihmutterschaft in Portugal ist, dass nur die altruistische Form erlaubt ist. Wollen Sie wissen, wie eine altruistische Leihmutterschaft aussieht? Wir erklären es Ihnen hier: Was ist eine altruistische Leihmutterschaft?