Leihmutterschaft in den Niederlanden: Wie ist die Rechtslage?

In den Niederlanden ist Leihmutterschaft nicht verboten, obwohl es kein spezielles Gesetz für Leihmütter, oder in der Rechtssprache auch Ersatzmütter, Leihgebährende genannt, gibt.

Die Regelung dieser Praxis wird indirekt durch das niederländische Strafgesetzbuch und die Regelung der assistierten Reproduktion geregelt.

Im Anschluss finden Sie ein Inhaltsverzeichnis mit allen Punkten, die wir in diesem Artikel behandeln.

Gesetzgebung zur Leihmutterschaft in den Niederlanden

In den Niederlanden gibt es kein spezielles Gesetz über die Leihmutterschaft. Diese Praxis ist nicht verboten, sie wird sogar toleriert. In zwei Texten werden Leihmütter erwähnt, die ihnen einen indirekten Rechtsrahmen bieten und damit die Leihmutterschaft regeln.

• Das Strafgesetzbuch des Landes (Dutch Criminal Code)
• Die Verordnung vom 1. April 1998 über die In-vitro-Fertilisationsbetriebe

Darüber hinaus lehnt das niederländische Zivilgesetzbuch jeden Rechtswert des Leihmutterschaftsvertrages ab.

Verbot der kommerziellen Verwertung

Zwei Artikel des niederländischen Strafgesetzbuches können auf die Leihmutterschaft angewendet werden, obwohl sich nur der erste von ihnen direkt auf den Begriff „Leihmutter" bezieht.

Als Leihmutter gilt eine Frau, die mit der Absicht schwanger geworden ist, ein Kind zugunsten einer anderen Person zur Welt zu bringen, die die elterliche Autorität und langfristige Betreuung des Kindes anstrebt.

Darüber hinaus sieht der Artikel vor, dass die Anbahnung oder Förderung des Kontakts zwischen einer Leihmutter und einer anderen Person im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit eine Straftat ist, die mit höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe der vierten Kategorie (von 6. 701 bis 16 .750 Euro) bedroht ist.

Ein zweiter Artikel des niederländischen Strafgesetzbuches ist nicht auf den Fall von Leihmüttern beschränkt: Er gilt für alle Mütter.

Er sagt, dass die Provokation oder Förderung des Kontakts zwischen einer Mutter und einer Person, die sich langfristig um ihr Kind kümmern will, mit einer Höchststrafe von sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe in der dritten Kategorie (von 3.351 bis 6.700 Euro) bestraft werden kann.

In der Tat beziehen sich diese Artikel auf Vermittler, die professionell für kommerzielle Zwecke handeln. In der Praxis bedeutet dies, dass jede Leihmutteragentur in den Niederlanden illegal ist.

Es geht nicht darum, den finanziellen Ausgleich für die Leihmutter zu verhindern. Das Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft in den Niederlanden sollte nur als Verbot der Errichtung eines lukrativen Marktes im Rahmen dieser Praxis verstanden werden.

Eine Kinderwunschbehandlung als letzter Ausweg

Die Verordnung vom 1. April 1998 über Einrichtungen, die die In-vitro-Fertilisation durchführen, berücksichtigt auch die Leihmutterschaft.

Dieser Text, der später geändert wurde, sieht die Verwendung der Leihmutterschaft als eine Möglichkeit vor, die vielen Bedingungen und Einschränkungen unterliegt, die Gegenstand eines streng kontrollierten Protokolls sein müssen.

Der Arzt muss bestätigen, dass die Frau keine andere Wahl hat, um Mutter zu werden. Die Indikationen wurden erweitert für eine Leihmutterschaft. In der Vergangenheit stand diese Option nur Frauen zur Verfügung, deren Eierstöcke gut funktionierten, die aber keine Gebärmutter hatten.

Für weitere Informationen über die medizinischen Gründe, die eine Frau zu einer Leihmutterschaft bewegen können, empfehlen wir Ihnen, den folgenden Artikel zu lesen: Sterilität und Unfähigkeit zur Schwangerschaft: Ursachen und mögliche Lösungen.

Die Anzahl der zu transferierenden Embryonen ist auf 2 begrenzt. Ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch (Abtreibung) kann nach der pränatalen Diagnose in Betracht gezogen werden, wenn die genetische Mutter über 36 Jahre alt ist.

Alle Beteiligten (Absichtseltern, Leihmutter, Ehepartner der Leihmutter) müssen schriftlich und mündlich umfassend über die möglichen medizinischen, psychologischen und rechtlichen Folgen informiert werden.

Die beiden Parteien müssen eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnen, die mehrere Dutzend Punkte (unvorhergesehene Ereignisse und Verantwortlichkeiten jeder Partei) vereinbart.

Obwohl sie keinen rechtlichen Wert hat, ermöglicht sie es, die Verpflichtungen aller Beteiligten in allen möglichen Situationen zu klären.

Bedingungen um eine Leihmutterschaft in den Niederlanden durchzuführen

Zivilrechtliche Nichtigkeit des Leihmuttervertrags

Nach niederländischem Recht werden Rechtsakte, die gegen Rechtsvorschriften oder die Moral und die öffentliche Ordnung verstoßen, für ungültig erklärt.

Verträge über die Vernachlässigung von Minderjährigen oder die Übertragung der rechtlichen Vaterschaft nach der Geburt sowie private Vereinbarungen über den Rechtsstatus eines Minderjährigen können als Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Familienrechts angesehen werden.

Folglich wird jeder Leihmutterschaftsvertrag, der die Identität der rechtlichen Eltern des Minderjährigen außerhalb des Familienrechts festlegt, als illegal und frei von Rechtsgültigkeit betrachtet.

Die rechtliche Unwirksamkeit des Vertrages hat Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten jeder Partei.

Dies bedeutet nicht, dass der Leihmutterschaftsvertrag in der Praxis völlig von der Gültigkeit ausgenommen ist.

Unter bestimmten Umständen kann der Vertrag als Grundlage für den Prozess der Übertragung von Vaterschaftsrechten von der Leihmutter auf die Absichtseltern dienen. Es wird als Beweis dafür verwendet, die Absichten potenzieller Eltern vor Beginn der Behandlung nachzuweisen, was den anschließenden Adoptionsprozess erleichtert.

Voraussetzungen für die Durchführung eines Leihmutterschaftsprozesses

Die Niederländische Vereinigung für Geburtshilfe und Gynäkologie hat die medizinischen und psychologischen Bedingungen für die Leihmutterschaft festgelegt, die auf der staatlichen Regulierung der assistierten Reproduktionstechniken basieren. Die einzige niederländische Einrichtung, die derzeit eine Behandlung durchführt, hat ihrerseits ein eigenes Protokoll erstellt.

So kann die Leihmutterschaft unter den strengen, nachfolgend aufgeführten Bedingungen durchgeführt werden.

Die Leihmutter

Die Frau, die sich verpflichtet, die Schwangerschaft durchzuführen und das Baby nach der Geburt zurückzugeben, ist vorzugsweise eine Verwandte des Bewerberpaares. Sie muss:

• Unter 44 Jahre sein.
• Gesund sein und eine Reihe von psychologischen Tests bestehen.
• Ein oder mehrere Kinder ohne Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt gehabt und die Familienplanung abgeschlossen haben.
• Eine starke Persönlichkeit und eine aufrichtige Motivation haben, den Wunscheltern zu helfen.
• Bereit sien, sich nach der Geburt von dem Kind zu trennen.
• Die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, in den Niederlanden leben und fließend holländisch sprechen.

Da es keine Gesetzgebung gibt, ist die starke Motivation der Leihmutter in den Niederlanden unerlässlich. Mehr über dieses Thema können Sie hier lesen: Motivationen um Leihmutter zu werden

Die Wunscheltern

Bisher wurden beide Absichtseltern gebeten, ihr genetisches Material zur Verfügung zu stellen, indem sie ihre eigenen Gameten (Eizellen und Spermien) für die Herstellung von Embryonen mitbringen. Es ist nun möglich, auf eine Eizellenspende zurückzugreifen.

Da es außerdem keine professionellen Dienstleister oder Vermittler gibt, sind es die Wunscheltern, die sich auf die Suche nach einer Frau machen müssen, die sich dazu bereit erklärt, ihr Kind auszutragen. Dabei werden Familienangehörige bevorzugt.

Wie die Leihmutter müssen sich beide Elternteile einer psychologischen Untersuchung unterziehen. Sie müssen auch Niederländer sein, in den Niederlanden wohnen und fließend Niederländisch sprechen.

Darüber hinaus macht der Niederländische Rat für Kinderschutz es zu einer Bedingung, dass beide Elternteile keine Vorstrafen haben. Andernfalls könnte die Adoption nach der Geburt kompliziert oder sogar verhindert werden.

Eltern werden dank Leihmutterschaft in den Niederlanden

Wie bereits erwähnt, muss die Absichtsmutter zwei unerlässliche Bedingungen erfüllen:

Medizinische Unfähigkeit zur Schwangerschaft

Sie muss eine Bescheinigung über Ihre Unfähigkeit, die Schwangerschaft durchzuführen, erhalten, entweder weil die Gebärmutter oder Eierstöcke fehlen oder nicht funktionieren oder weil die Schwangerschaft ein ernsthaftes Risiko für ihre Gesundheit und ihr Leben darstellt.

Altersbeschränkung

Sie darf zum Zeitpunkt der Einleitung des IVF-Prozesses nicht älter als 40 Jahre sein.

Übertragung von Elternrechten

Das niederländische Medizinrecht sieht die Verwendung von Leihmutterschaft vor, aber das Zivilrecht hat nicht über die Elternrechte von Kindern entschieden.

Absichteltern müssen sich daher dem Adoptionsverfahren nach dem Common Law unterwerfen, das der einzige Weg ist, um sicherzustellen, dass die elterliche Verantwortung von der Leihmutter (und ihrem Ehepartner, falls sie einen hat) auf sich selbst übertragen werden.

Das niederländische Recht ordnet der gebärenden Frau automatisch die Mutterschaft zu, unabhängig von der genetischen Herkunft des Embryos.

Die Vaterschaft wird auf der Grundlage des Familienstandes der Leihmutter gewährt:  

Wenn die schwangere Frau verheiratet ist

wird ihr Mann zum rechtlichen Vater. In diesem Fall müssen die Absichtseltern eine gemeinsame Adoption durchführen, wenn die rechtlichen Eltern ihre rechtliche Verantwortung zuvor aufgegeben haben.

Wenn die Leihmutter nicht verheiratet ist

das Kind hat dann nur noch eine juristische Mutter, die sie selbst ist. Der Absichtsvater kann dann das Kind direkt als sein eigenes anerkennen. Nach der Registrierung als rechtlicher Vater fordert er die rechtliche Verantwortung nur für sich selbst, eine notwendige Voraussetzung für die spätere Adoption durch die Absichtsmutter.

Wenn das Kind weniger als 6 Monate alt ist, dürfen die Absichtseltern das Baby nur mit Zustimmung des niederländischen Kinderschutzausschusses nach Hause bringen.

Die Vergabe von Elternrechten darf nicht gegen den Willen der Beteiligten erfolgen.

Daher ist die Leihmutter nicht verpflichtet, das Baby den Absichtseltern zu übergeben.

Auf die gleiche Weise können die Absichtseltern zurücktreten und sich weigern, sich um das Neugeborene zu kümmern.

Fragen die Nutzer stellten

Warum gibt es in den Niederlanden keine Leihmutteragenturen?

Die Leihmutterschaft ist in den Niederlanden nach wie vor eine außergewöhnliche und stark regulierte Maßnahme. Das Strafgesetzbuch verhindert, dass diese Technik, die als letztes Mittel eingesetzt wird, zu einem Markt wird. Sie bestraft daher den Akt der Vermittlung zwischen einer Leihmutter und einer anderen Person in einem beruflichen Kontext, d.h. aus Profitgründen. Daher können Agenturen ihre Tätigkeiten nicht legal ausüben.

Die Eltern müssen daher die ideale Kandidatin für sich selbst suchen und auswählen. Im folgenden Artikel schlagen wir eine Reihe von Auswahlkriterien vor: Wie wähle ich die richtige Leihmutter aus?

Für was ist ein Leihmuttervertrag gut, wenn er keine rechtliche Gültigkeit in den Niederlanden hat?

Der Leihmutterschaftsvertrag gilt nicht vor den niederländischen Gerichten im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Absichtseltern und der Leihmutter. Es gibt keine Gesetzgebung, die die Leihmutter verpflichtet, sich vom Baby zu trennen, wenn sie es behalten möchte. Andererseits gibt es keine Garantie dafür, dass sich die Wunscheltern tatsächlich um das Neugeborene kümmern werden.

Die Vereinbarung, die beide Parteien unterzeichnen müssen, dient jedoch dazu, die Standpunkte der anderen Parteien angesichts unvorhergesehener Umstände zu klären und den Adoptionsprozess zu beschleunigen. In diesem Sinne ist der Vertrag zwar nicht bindend, aber vergleichbar mit einem rechtsgültigen Vertrag.

Wie läuft in Holland der Adoptionsprozess des Neugeborenen ab, wenn die Leihmutter verheiratet ist?

Absichtseltern sollten warten, bis die rechtlichen Eltern (die Leihmutter und ihr Mann) ihre elterliche Verantwortung aufgegeben haben. Die Übertragung von Elternrechten ist jedoch kein einfaches Verfahren.

Im Allgemeinen, wenn es den rechtlichen Eltern eines Kindes gelingt, dass ein Gericht ihren Verzicht und die Abtretung ihrer Rechte an dem Kind anerkennt, wird die Vormundschaft der mit diesen Fällen befassten Institution übertragen.

In den bisher aufgetretenen Fällen der Leihmutterschaft wurde die Vormundschaft immer den Absichtseltern zugeschrieben. Nach einem Jahr als Vormund des Babys können die Wunscheltern das Adoptionsverfahren einleiten.

Wie werden die Eltern zu Erziehungsberechtigten des Kindes in den Niederlanden, wenn die Leihmutter alleinstehend ist?

Das Verfahren ist in drei Phasen gegliedert:

1. Nach der Geburt erkennt der Absichtsvater das durch Leihmutterschaft geborene Kind mit Zustimmung der Leihmutter als sein eigenes an.
2. Sobald dieser im Besitz der rechtlichen Vaterschaft ist, kann er den Ausschluss der Leihmutter und die Anerkennung seiner alleinigen elterlichen Verantwortung beantragen.
3. Die Absichtsmutter kann das Baby adoptieren, wenn sie nachweisen kann, dass sie das Baby seit mehr als einem Jahr bei dem rechtlichen Vater des Kindes aufgezogen hat.

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Die Niederlande gehören zu den Ländern, die keine spezifischen Gesetze zur Leihmutterschaft erlassen haben, sondern diese durch andere Gesetze tolerieren und regeln. Wenn Sie sich für den weltweiten rechtlichen Status dieser reproduktiven Praxis interessieren, können Sie auf den folgenden Artikel zugreifen: Leihmutterschaft auf internationaler Ebene: Wo ist sie legal?

Wenn Sie nicht wissen, welches Land für Sie am besten geeignet ist, lesen Sie diesen Artikel: Welches Land kann ich als Deutscher nutzen?

Die Niederlande verbieten die kommerzielle Nutzung von Leihmutterschaft durch Vermittler. Das bedeutet nicht, dass die so genannte kommerzielle Leihmutterschaft, d.h. die Leihmutterschaft, für die die Leihmutter eine Vergütung erhält, verboten ist. Um zu wissen, welche Länder den Leihmüttern eine finanzielle Entschädigung erlauben, lesen Sie diesen Artikel: Länder die kommerzielle Leihmutterschaften erlauben.

Literaturverzeichnis